Disziplinarrecht

Als Teil des Beamtenrechts regelt das Disziplinarrecht einen besonders sensiblen Bereich, da festgestellt werden soll, ob dem Beamten ein Dienstvergehen zur Last gelegt wird. Die hierbei notwendigen Ermittlungen stellen sowohl den Betroffenen als auch den Dienstherrn vor extreme Herausforderungen.

 

Der Betroffene sieht sich in der Regel zum ersten Mal in seinem Leben dem Vorwurf eines Dienstvergehens ausgesetzt. Bereits die Durchführung von Verwaltungsermittlungen und die Einleitung eines behördlichen Disziplinarverfahrens haben für ihn regelmäßig spürbare Folgen - sowohl in seinem beruflichen Alltag in der Dienststelle (z.B. aufgrund einer sofortigen Umsetzung auf einen anderen Dienstposten) als auch in seinem sozialen Umfeld. Als Betroffener eines Disziplinarverfahrens befindet man sich somit sehr schnell in einer emotional schwierigen Situation.

 

Der Dienstherr ist demgegenüber gesetzlich gezwungen, belastbaren Anhaltspunkten für ein Dienstvergehen nachzugehen und dies angemessen zu ahnden (Legalitätsprinzip). Häufig wird der zuständige Behördenleiter erstmalig in seiner beruflichen Karriere mit einer solchen Situation konfrontiert. Trotzdem muss - unter Beachtung des Beschleunigungsgebots - ein Ermittlungsführer bestimmt, die Beteiligung von Peronalrat und Schwerbehindertenvertretung geprüft, Betroffener und Zeugen förmlich befragt, ein wesentliches Ergebnis der Ermittlungen erstellt und eine Abschlussentscheidung getroffen werden, die einer gerichtlichen Prüfung standhält. Hierbei gilt es, zahlreiche Verfahrensregeln nach den geltenden Disziplinargesetzen einzuhalten, um nicht die Unwirksamkeit einzelner Ermittlungsmaßnahmen und damit das gesamte Verfahren zu riskieren.

 

Daneben stellt die Durchführung eines behördlichen Disziplinarverfahrens fast immer eine erhebliche Belastung für das Arbeitsklima innerhalb der Dienststelle dar. Außerdem darf nicht aus den Augen verloren werden, dass jedes Dienstvergehen zwei Seiten hat: Der "Täter" handelt bei der Verübung des Dienstvergehens in der Regel zu seinem eigenen Vorteil. Gleichzeitig gibt es fast immer - wenn vielleicht auch ungewollt - einen weiteren Kollegen, der durch die Begehung des Dienstvergehens benachteiligt wird. Als Beispiel sei hier nur der Arbeitszeitkartenbetrug genannt.

 

Sowohl zur Beachtung der gesetzlichen Verfahrensvorschriften als auch zur Wahrung des Betriebsfriedens ist es häufig sinnvoll, einen externen Ermittler zu beauftragen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Mitarbeiter, der von dem Behördenleiter zum Ermittlungsführer bestimmt wird, leicht zum Ziel von unberechtigten emotionalen Anfeindungen werden kann. Rechtmäßige und damit notwendige Ermittlungsmaßnahmen sind leider in der Regel nicht populär.

 

Herr Dr. Haarhuis war in der Bundesverwaltung als leitender Ermittlungsführer in zahlreichen Disziplinarverfahren tätig. Die Bandbreite der von ihm eigenverantwortlich bearbeiteten Dienstvergehen reicht von Fällen schwerwiegender sexueller Belästigung über Diebstahl und Arbeitszeitkartenbetrug bis hin zu Mobbing. Im Rahmen seiner Ermittlungstätigkeit in der Bundesverwaltung und beim Generalbundesanwalt b. BGH, die er auch in Ruanda durchführte, leitete er erfolgreich mehr als 100 Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen und kennt so die besonderen Sorgen und Ängste, mit denen sowohl die Betroffenen als auch die Zeugen konfrontiert werden.

 

Nutzen Sie unsere Erfahrung auf diesem Gebiet. Unabhängig von dem Umstand, ob wir in einem Fall den Betroffenen verteidigen, Zeugenbeistand leisten oder eine Behörde bei der Durchführung eines Disziplinarverfahrens als Ermittlungsführer unterstützen, ist es immer unser Ziel, ein Verfahren sachorientiert und zügig abzuschließen.

Dr. Andree Haarhuis

Rechtsanwalt

In Kooperation mit:

Prof. Dr. Daniela Haarhuis

Hochschule Düsseldorf

Lehrstuhl für Menschenrechte und Verfassungsrecht

(Of Counsel)

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